Teilnahmebedingungen
Allgemeine Teilnahmebedingungen für Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen der IHK-Akademie Ostwestfalen GmbH (AGB)
Mit Ihrer Anmeldung zu einer unserer Veranstaltungen erkennen Sie die folgenden "Allgemeinen Teilnahmebedingungen" an. Wir behalten uns aus organisatorischen Gründen vor, für bestimmte Veranstaltungen von diesen Teilnahmebedingungen abzuweichen und „Besondere Teilnahmebedingungen“ zur Anwendung kommen zu lassen, auf die in diesem Falle ausdrücklich gesondert hingewiesen wird. Wir unterscheiden bei unseren Weiterbildungsangeboten Seminare (kurzzeitige Veranstaltungen mit einer Dauer von i. d. R. unter 50 Unterrichtsstunden) von Lehrgängen (längerfristige Veranstaltungen mit einer Dauer von i. d. R. über 50 Unterrichtsstunden). Sofern keine besondere Abgrenzung erfolgt, gelten die folgenden Angaben für beide Veranstaltungstypen gleichermaßen. Eine Unterrichtsstunde entspricht 45 Minuten.
1. Anmeldung
Ihre Anmeldung zu unseren Seminaren und Lehrgängen nehmen Sie bitte stets schriftlich (per Anmeldebogen, Brief, Fax oder E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur) vor. Nur in diesem Fall ist sie gültig und gilt als verbindlich. Telefonische Anmeldungen können nicht entgegengenommen werden. Anmeldungen werden regelmäßig in der Reihenfolge ihres postalischen Eingangs berücksichtigt; besondere Zulassungs- oder Auswahlverfahren für bestimmte Weiterbildungsmaßnahmen bleiben davon unberührt. Sie erhalten umgehend eine Bestätigung der Zulassung. Eine solche Bestätigung kann auch mündlich erfolgen. Der Zugang einer Anmeldung über das Online-Formular der Akademie wird unverzüglich elektronisch bestätigt, wobei die Eingangsbestätigung noch keine Teilnahmebestätigung ist. Erfolgt eine Anmeldung im Rahmen des „Bildungsscheckverfahrens“ oder des "Bildungsprämienverfahrens", wird der Vertrag erst rechtswirksam, wenn unserer Akademie ein Zuwendungsbescheid zur Erstattung von 50% der Teilnahme- und Prüfungsentgelte (max. 500 €) von der zuständigen Bewilligungsbehörde ausgestellt wurde.
2. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung bei Lehrgängen ist mit der Zulassung und bei Seminaren nach Erhalt der Rechnung am ersten Veranstaltungstag fällig. Abweichungen hiervon bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Bei Lehrgängen, die sich über mehrere Semester oder Lehrgangsabschnitte erstrecken, tritt die Fälligkeit zum in der Lehrgangsbeschreibung angekündigten und in der Rechnung benannten Termin für den jeweiligen Folgeabschnitt ein. Bei diesen Lehrgängen kann eine Zahlung per Bankeinzug vereinbart werden. Bei verspäteter Zahlung behalten wir uns das Recht vor, Teilnehmer von der Teilnahme auszuschließen. Die Zahlungen haben unabhängig von den Leistungen Dritter (z. B. des Arbeitgebers, der Agentur für Arbeit oder des Versorgungsamtes (Meister-BaföG, Bildungsscheck)) zu erfolgen. Kosten für weitere Leistungen (z. B. Lehrmittel, Tests und Prüfungen) sind in den Seminar- und Lehrgangsentgelten nicht enthalten, soweit nicht etwas Anderes ausdrücklich schriftlich zugesagt wird.
3. Rücktritt und Kündigung
Bei Seminaren können Sie ohne Nennung von Gründen vom Vertrag zurücktreten, wenn Sie uns den Rücktritt unter Einhaltung einer Frist von einer Woche vor Beginn der Veranstaltung schriftlich mitteilen. Maßgebend ist der Eingang Ihrer Rücktrittserklärung bei unserer Akademie. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Falle erstattet. Erfolgt der Rücktritt nicht fristgerecht, so sind Sie zur Zahlung des vollen Entgelts verpflichtet. Die Stellung von fachlich und persönlich geeigneten Ersatzteilnehmern ist möglich.
Bei Lehrgängen ist ein Rücktritt durch schriftliche Erklärung bis zu zwei Wochen vor Beginn der ersten Unterrichtsveranstaltung möglich. (In diesem Falle wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 10 % des Lehrgangsentgelts, maximal jedoch 80,00 €, fällig.) Erfolgt eine Kündigung durch den Teilnehmer erst nach Ablauf dieser Frist, so ist das volle Lehrgangsentgelt zu zahlen. Bei Lehrgängen, für die mehrere Zahlungsabschnitte vorgesehen sind, ist ohne fristgerechte Abmeldung bei Nichtantritt des Lehrgangs der erste Teilzahlungsbetrag zu zahlen. Bei späterer Kündigung sind nur die Beträge zu zahlen, die bis zum Ablauf des Zahlungsabschnittes fällig sind, in welchem die schriftliche Kündigung bei unserer Akademie eingeht. Die Nichtinanspruchnahme einzelner Unterrichtseinheiten berechtigt nicht zu einer Ermäßigung des Rechnungsbetrages. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. (Wir empfehlen Ihnen, insbesondere Rücktrittserklärungen für Lehrgänge per Einschreiben zuzustellen. Im Krankheitsfall ist eine ärztliche Bestätigung erforderlich.)
4. Absage, Ausfall und Verlegung von Lehrveranstaltungen
Wir haben das Recht Veranstaltungen aus wichtigem Grund, z. B. bei nicht ausreichender Teilnehmerzahl oder plötzlichem Ausfall des Dozenten, abzusagen. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Falle erstattet. Ein weiter gehender Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen. Die Unterrichtstermine der Lehrgänge werden im jeweiligen Stundenplan bekannt gegeben. Neben den regulären Unterrichtszeiten können an anderen unterrichtsfreien Tagen Unterrichtstermine anberaumt werden. Die Erstattung von Ersatz- und Folgekosten der Lehrgangsteilnehmer wegen Ausfalls von Veranstaltungen oder Verschiebung von Unterrichtseinheiten ist ausgeschlossen. Wir behalten uns vor, den Unterricht teilweise oder ganz an anderer Stelle (in Ostwestfalen) als in der Anmeldebestätigung aufgeführt, durchzuführen.
5. Wechsel der Dozenten
Soweit der Gesamtzuschnitt und der Gesamtcharakter der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt wird, berechtigen der Wechsel der Dozenten und Verschiebungen im Ablaufplan den Teilnehmer weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Entgelts. Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
6. Leistungsüberprüfungen
Die Teilnahme an Leistungsüberprüfungen zur Erlangung eines IHK-Zertifikats im Rahmen eines entsprechend ausgewiesenen Lehrgangs unserer Akademie ist ausschließlich den Teilnehmern dieser Weiterbildung vorbehalten. Um ein IHK-Zertifikat zu erhalten, müssen Sie die Leistungsüberprüfung erfolgreich bestehen und zuvor 80% der Lehrveranstaltungen in unserer Akademie besucht haben. Die Leistungsüberprüfung kann in unterschiedlicher Form (z. B. durch einen Test, eine Projektarbeit o. ä.) erfolgen. Die verbindlichen Termine der Leistungsüberprüfung werden in aller Regel spätestens zu Beginn eines Lehrgangs bekannt gegeben. Sollten Sie aus individuellen persönlichen oder betrieblichen Gründen einen separaten Termin vereinbaren wollen, stellen wir Ihnen unseren gesonderten Aufwand mit 100,-- Euro in Rechnung. Dies gilt auch für Wiederholungsprüfungen. Eine nicht bestandene Leistungsüberprüfung können Sie maximal zwei Mal wiederholen. Im Krankheitsfall ist eine ärztliche Bestätigung erforderlich.) Für die Teilnahme an IHK-Prüfungen gelten gesonderte Regelungen.
7. Anmeldungen zu Prüfungen bei der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld
Bei Lehrgängen mit IHK-Prüfung sind die Anmeldungen zu Prüfungen bis spätestens zu dem vorgegebenen Anmeldeterminen schriftlich auf einem besonderen Formular vorzunehmen. Das hierfür erforderliche Anmeldeformular erhalten Sie bei der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld, Abteilung Berufliche Bildung.
8. Nutzung der akademieeigenen und von ihr angemieteter EDV-Schulungsräume
Die IHK-Akademie Ostwestfalen GmbH stellt Ihnen – sofern erforderlich – die vorhandenen Computer und den Internetzugang für den Wissenserwerb in Ihrer Weiterbildung zur Verfügung. Diese Infrastruktur dient ausschließlich als Arbeitsmittel zur Erreichung des jeweiligen Schulungszieles. Unzulässig ist jede absichtliche oder wissentliche Nutzung der Computer und des Internetzuganges, die geeignet ist, den Interessen oder dem Ansehen der IHK-Akademie Ostwestfalen zu schaden, die Sicherheit des Netzwerkes beeinträchtigt oder gegen geltende Rechtsvorschriften verstößt. Dies gilt vor allem für das Abrufen oder Verbreiten von Inhalten, die gegen Persönlichkeitsrechte, urheberrechtliche oder strafrechtliche Bestimmungen verstoßen, das Abrufen oder Verbreiten von beleidigenden, verleumderischen, verfassungsfeindlichen, rassistischen, sexistischen, Gewalt verherrlichenden oder pornografischen Äußerungen oder Abbildungen. Zuwiderhandlungen können zum Ausschluss aus dem Seminar/dem Lehrgang führen sowie straf- und zivilrechtliche Konsequenzen haben.
9. Haftung
Unsere Haftung für Schäden, insbesondere für solche aus Unfällen, Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl mitgebrachter Garderobe, (Wert-)Gegenstände und Fahrzeuge oder für Zertifikats- bzw. Titelmissbrauch, ist ausgeschlossen; es sei denn, dass der Schaden auf unserem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten beruht.
10. Datenspeicherung
Durch die Anmeldung erklären Sie sich mit der automatisierten Be- und Verarbeitung der personenbezogenen Daten für Zwecke der Seminar-, Lehrgangs- und Prüfungsabwicklung sowie ggfs. mit der Weitergabe der Daten an die prüfende Institution (z. B. eine Industrie- und Handelskammer) einverstanden.
11. Urheberrecht
Die in den Lehrveranstaltungen verwendeten Präsentationen, Arbeitsunterlagen, DIHK-Textbände sowie Computer-Software, sind urheberrechtlich geschützt. Das Kopieren und/oder deren Weiterleitung an Dritte ist nur mit vorheriger Einwilligung des Urheberberechtigten zulässig.
12. Widerrufsrecht bei der Anmeldung für Seminare und Lehrgänge
Als Verbraucher können Sie den mit uns geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen, sofern der Vertrag über Wege des Fernabsatzes (z. B. im Online-Verfahren) geschlossen wurde. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zugang der Teilnahmebestätigung bei Ihnen, jedoch nicht vor dem Erhalt dieser Belehrung. Der Widerruf hat in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Das Widerspruchsrecht erlischt, wenn Sie sich als Verbraucher zu Seminaren und Lehrgängen angemeldet haben, die vor Ende der 14-tägigen Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie als Verbraucher den Beginn selbst veranlasst haben. Der Widerruf ist zu richten an: IHK-Akademie Ostwestfalen GmbH, Elsa-Brändström-Str. 1-3, 33602 Bielefeld. Im Falle der zulässigen Ausübung des Widerrufsrechts sind gegebenenfalls bereits gewährte Leistungen herauszugeben.
13. Nebenabreden
Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht gültig.
14. Gerichtsstand /Anwendbares Recht
Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen, die die Teilnahme an Seminaren oder Lehrgängen betreffen, Bielefeld. Das selbe gilt, wenn der Teilnehmer als Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder wenn sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15. Ungültige Klauseln
Sollten einzelne Klauseln dieser „Allgemeinen Teilnahmebedingungen“ ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Klauseln unberührt.
Bielefeld, 01. Dezember 2007 IHK-Akademie Ostwestfalen GmbH
(Mit Veröffentlichung dieser Teilnahmebedingungen werden die bisher veröffentlichten Teilnahmebedingungen der IHK-Akademie Ostwestfalen GmbH unwirksam.)
